AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Reicherts Flüssiggas GmbH


§ 1 Allgemeines


(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reicherts Flüssiggas GmbH (im Folgenden kurz "Reicherts Flüssiggas" genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Reicherts Flüssiggas nicht an.
(2) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit Reicherts Flüssiggas in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit Reicherts Flüssiggas ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) "Fernabsatzverträge" sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen Reicherts Flüssiggas und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Vertragsgegenstand


(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website bzw. Katalogen der Reicherts Flüssiggas stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung durch den Kunden dar.
(2) Bei Bestellungen im OnlineShop von Reicherts Flüssiggas, gibt der Kunden durch das Anklicken des Buttons [Kaufen] im Bestellprozess ein verbindliches Angebot hinsichtlich des Erwerbs der in seinem Warenkorb aufgelisteten Artikel ab. Unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung erhält der Kunde von Reicherts Flüssiggas eine automatisch generierte "Bestellbestätigung" per E-Mail, die dem Kunden mitteilt, dass seine Bestellung bei Reicherts Flüssiggas eingegangen ist. Diese stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme durch Reicherts Flüssiggas dar. Reicherts Flüssiggas kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung


(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden je nach Bestellumfang Versandkosten berechnet.
(2) Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
(3) Reicherts Flüssiggas gewährt bei der Zahlungsart "Vorkasse" ein Skonto auf den Gesamtbruttobetrag in der ausgewiesenen Höhe.

 

§ 4 Anbieterkennzeichnung


Reicherts Flüssiggas GmbH, Hammermühle 36, 51491 Overath
Geschäftsführer: Fabian Reicherts, Peter Reicherts

Register: Amtsgericht Köln (HRB 71675) UstID-Nr.: DE 814 943 810

Tel.: 02206 / 911 6 280 Fax 02206 / 904 78 21 E-Mail: info[at]reicherts-fluessiggas.de

 

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen


Wenn Sie Verbraucher sind, d.h. mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reicherts Flüssiggas GmbH, Hammermühle 36, 51491 Overath, Tel.: 02206 / 911 6 280; Fax 02206 / 904 78 21; E-Mail: info[at]reicherts-fluessiggas.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir paketfähige Waren (d.h. Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können) wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die paketfähige Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben paketfähige Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen Waren bei Ihnen ab, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht-paketfähige Ware). Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (nicht-paketfähige Waren), sondern per Spedition abgeholt werden müssen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die auf höchstens EUR 130,90 geschätzt werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 6 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern


Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 7 Haftung


Bei durch Reicherts Flüssiggas und/oder ihrer Erfüllungshilfen verursachten Schäden haftet Reicherts Flüssiggas bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Reicherts Flüssiggas und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf). Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Vertragssprache, Verhaltenskodizes


Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht


(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist Overath Gerichtsstand; Reicherts Flüssiggas ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Overath Erfüllungsort.
(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Reicherts Flüssiggas und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften die Anwendung eines anderen Rechts erfordern.

 

Besondere Vertragsbedingungen für Geschäfte mit Unternehmern

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Reicherts Flüssiggas anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 11 Lieferung, Eigentumsvorbehalt


(1) Lieferung erfolgt "ab Werk", soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
(2) Die Rücknahme von Waren aus Gründen, die Reicherts Flüssiggas nicht zu verantworten hat, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von Reicherts Flüssiggas und grundsätzlich frachtfrei möglich. Der Kunde trägt in diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei Reicherts Flüssiggas. Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Kaufpreisforderung Eigentum der Reicherts Flüssiggas.

 

§ 12 Gewährleistung


(1) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Ebenfalls unberührt bleiben gesetzliche Verjährungsfristen wegen Schadensersatzansprüchen aufgrund schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben sowie für sonstige vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Reicherts Flüssiggas, ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einen Unternehmer setzt voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Bei einem Mangel des Kaufgegenstandes kann Reicherts Flüssiggas zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

§ 13 Gefahrübergang


(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem Reicherts Flüssiggas die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
(2) Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn Reicherts Flüssiggas dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

Anlage

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

Reicherts Flüssiggas GmbH
Hammermühle 36
51491 Overath

Fax 02206 / 904 78 21
E-Mail: info[at]reicherts-fluessiggas.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistungen (*)


Bestellt am (*) / erhalten am (*) __________________________

Name des/der Verbraucher(s) __________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum _______________________

(*) Unzutreffendes streichen